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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder, Wifostr. 23, 82110 Germering, Deutschland

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1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluß

Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab, dessen Eingang vom Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder (oder dessen Vermittlern) umgehend bestätigt wird. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Kundenbestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der verbindlichen Auftragsbestätigung durch das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder und nur für die darin aufgeführten Artikel zustande. Ersatzweise gelten Bestellungen auch durch die Lieferung der Ware als angenommen; Artikel, die nicht innerhalb von drei Wochen (Ausland: zwei Monaten) geliefert werden, waren nicht mehr vorrätig. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht explizit verbindlich zugesagt wurde.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (zB. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Antiquariat für Verkehrswesen
Inh.: Jörg Feder
Wifostr. 23
82110 Germering
Deutschland
e-Mail: info@verkehrswesen-antiquariat.de
Fax: +49/(0)89/85638848

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, bei Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, desweiteren nicht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Die Preisangaben beinhalten die in Deutschland gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer; der angebotene Preis ist bindend und versteht sich im Versand zuzüglich der angegebenen Versandkostenpauschale. Die Zahlung des Rechnungsbetrages kann durch (spesenfreie) Überweisung auf das Geschäftskonto, via PayPal, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren geleistet werden. Das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen sowie, nach eigenem Ermessen, Vorauszahlung zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, den geforderten Preis innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem, von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder behält sich vor, einen nachweisbar höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Antiquariats für Verkehrswesen, Jörg Feder. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde.

7. Mängelhaftung und Haftungsbeschränkungen

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des Antiquariats für Verkehrswesen, Jörg Feder ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder - zu dessen Lasten - zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt bei gebrauchten Waren ein Jahr, bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung.

8. Produkt-, Um- und Transportverpackungen

Die vom Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder verwendeten Verpackungen – Pappe, Papier und recyclingfähige Folien - sind sämtlich durch „Resy“ oder „Grüner Punkt“ lizensiert und können vom Kunden unentgeltlich dem öffentlichen Wertstoffkreislauf wieder zugeführt werden. Eine Verpflichtung zur Rücknahme besteht daher nicht (§ 6 Abs. 2 und Abs. 3 VerpackV).

9. Datenschutz

Das Antiquariat für Verkehrswesen, Jörg Feder verarbeitet personenbezogene Daten primär zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung sowie zur Pflege der bestehenden Kundenbeziehung. Die Datenübermittlung erfolgt dabei i.d.R. verschlüsselt. Kundendaten werden an Dritte lediglich partiell zur Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag des Antiquariats für Verkehrswesen, Jörg Feder übermittelt. Ebenso haben die verwendeten Internetplattformen lediglich die Funktion eines Vermittlers und kein Recht zur eigenen Verwertung der übermittelten Kundendaten.

10. Schlußbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Germering, 02.05.2008